Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung AngebotGPT (im Folgenden „Dienst“), bereitgestellt durch die Innovaforge IT Consulting & Softwareentwicklung GmbH, Lindleystraße 8a, 60314 Frankfurt am Main (im Folgenden „Anbieter“). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich zu. Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Dienst unterstützt bei der Vorbereitung von Unterlagen für öffentliche Ausschreibungen: u. a. Analyse von Vergabeunterlagen, Erstellung einer quellenbelegten Anforderungsmatrix, Erkennung benötigter Unterlagen sowie KI-gestützte Erstellung von Angebotsentwürfen. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Fassung des Dienstes. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen.
§ 3 Registrierung und Konto
Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahre Angaben zu machen, Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich.
§ 4 Preise und Zahlung
Die kostenpflichtige Nutzung wird als monatliches Abonnement zum jeweils angegebenen Preis (derzeit 50 € pro Monat) angeboten. Die Abrechnung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft monatlich und kann zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten und Rechte des Nutzers an Inhalten
Der Nutzer lädt Dokumente und Inhalte eigenverantwortlich hoch. Er sichert zu, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an seinen Inhalten und Ergebnissen. Der Anbieter verarbeitet die Inhalte ausschließlich zur Erbringung des Dienstes (siehe Datenschutzerklärung).
§ 7 KI-Ergebnisse / keine Rechtsberatung
Analyseergebnisse und Angebotsentwürfe werden automatisiert mit Hilfe von KI erstellt und können Fehler oder Auslassungen enthalten. Sie stellen keine Rechts- oder Vergabeberatung dar. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Ergebnisse vor Verwendung – insbesondere vor Einreichung in einem Vergabeverfahren – eigenständig zu prüfen. Eine Gewähr für die Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck oder für den Zuschlag in einem Verfahren wird nicht übernommen.
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.